Gemengebuet 01/2013 - page 5

1. Présentation du projet de modification des statuts
du syndicat intercommunal SICONA-Ouest.
Auf Einladung von Schöffe Roger Negri (LSAP) stellt
Claude Elsen, Schriftführer von „Sicona-Ouest“, die neu-
en Statuten des interkommunalen Syndikats vor, dem
21 Gemeinden angeschlossen sind. Dazu gehöre auch
die Umbenennung in „Sicona Sud-Ouest“, da dem Syn­di­
kat auch diverse Südgemeinden angehörten, so Claude
Elsen. Ferner wolle man das Syndikat so aufstellen, dass
es nicht mehr alle zehn Jahre erneuert werden müsse,
es werde demnach in ein Syndikat „à durée indétermi-
née“ umgewandelt. Dieser Schritt werde im Interesse der
administrativen Vereinfachung und im Interesse der Um-
setzung eventueller EU-Projekte getätigt. Schöffe Roger
Negri (LSAP), nach der entsprechenden Befragung der
Gemeinderatsmitglieder, stellt alsdann einen positiven
Bescheid von Seiten des Schöffenrates in Aussicht, die-
ser werde den Gemeinderäten zugestellt.
5. Décision sur le projet de modification ponctuelle
de la partie écrite du PAP QE HAB-1 concernant
la cité Kurt à Capellen (rue Hiereknapp, rue Mi-
chel Rodange, avenue Grand-Duc Jean et impasse
Grand-Duc Jean), élaboré par le bureau Zeyen &
Baumann pour le compte de la commune de Ma-
mer (art. 30 de la loi modifiée du 19/07/2004 con-
cernant l’aménagement communal et le dévelop-
pement urbain).
Der fünfte Punkt der Tagesordnung wird vorgezogen, er
handelt von der Entscheidung betreffend die punktuelle
Abänderung des schriftlichen Teils des Teilbebauungs-
plans PAP QE HAB-1 in der Cité Kurt in Capellen mit den
Straßen Rue Hiereknapp, Rue Michel Rodange, Avenue
Grand-Duc Jean und Impasse Grand-Duc Jean.
Schöffe Roger Negri (LSAP) erläutert den Punkt dahin-
gehend, dass es konkret darum gehe den im neuen
allgemeinen Bebauungsplan (PAG) gemeindeweit vor-
gesehenen Abstand von neuerdings drei Metern zum
Nachbargrundstück bei der Bebauung eines Grundstücks
auf die ehemaligen vier Meter zurückzuführen, entspre-
chende Anfragen von Bewohnern dieser Straßen hätten
vorgelegen. Allerdings, sei der Schöffenrat auch mit der
gegenteiligen Sicht wiederum anderer Anwohner konfron-
tiert worden. Zudem hätten bestimmte Anwohner ihre
anfängliche Sicht der Dinge inzwischen wieder geändert
und den Schöffenrat wissen lassen, dass sie von ihrer
Anfrage, den Abstand von drei auf vier Meter zu erhö-
hen, wieder Abstand genommen hätten, so dass sich der
Schöffenrat in der unglücklichen Situation befinde, keine
eindeutige Situation vorzufinden und aufgrund dessen
hiermit den Gemeinderat um seine Meinung frage.
Rat Marcel Schmit (CSV) betont stellvertretend für seine
Fraktion, dass der neue PAG der Gemeinde überall die
Verringerung des seitlichen Abstandes zum Nachbarn bei
der Bebauung eines Grundstückes von vier auf drei Meter
mit sich gebracht habe und dass die bebaubare Fläche
von früher 25 auf jetzt 35 Prozent erhöht worden sei,
wodurch der eigentliche Wert des jeweiligen Grundstü-
ckes durch die erhöhte Bandbreite der späteren Nutzung
steige. Einzige Ausnahme hiervon sei die Rue de la Forêt
in besagter Siedlung, dies sei auch so im PAG vermerkt.
Als CSV sei man gegen die Anhebung des seitlichen
Abstandes in besagten Straßen auf vier Meter, da den
Eigen­tümern hierdurch eigentlich etwas weggenommen
werde. Außerdem wolle man unterbinden, dass eine Art
Zweiklassen-Gesellschaft entstehe, auch wolle man dem
Leitsatz eines verdichteten Bauens Rechnung tragen, so
dass man den Abstand bei drei Metern belassen müsse.
Rat Roland Trausch (LSAP) fordert, den neuen PAG unan-
getastet und den seitlichen Abstand bei der Bebauung
von Grundstücken bei drei Metern zu belassen. Dieser
Abstand lasse den jetzigen und den späteren Eigentü-
mern mehr Optionen, da schlicht mehr Baufläche zur
Verfügung stehe. Trotzdem muss ja auch ein neuer Eigen-
tümer die bestehenden Immobilien nicht abreißen (wenn
kein Speku­lationshintergrund besteht), da die Häuser
in der Regel in einem guten Zustand sind. Sowieso wird
sich der Typ der Immobilien in der Gemeinde Mamer in
Zukunft ändern da sowieso neue Häuser nach den Richt-
linien der Passivbauweise gebaut werden müssen.
Rat Jean Bissen (DP) weist auf die staatliche Direktive
von drei Metern hin, diese gelte es auch hier einzuhal-
ten, ansonsten eine ungesunde Situation entstünde.
Rätin Edmée Besch-Glangé (Déi Gréng) gibt an, ein ande-
res, weil gegenteilig gelagertes Fazit zu ziehen und wirft
dem Schöffenrat vor, sich über die Meinung der Bürger hin-
wegzusetzen, da sich ihren Informationen zufolge einzig in
der Avenue Grand-Duc Jean eine Mehrheit der Anwohner
für die Beibehaltung des Drei-Meter-Abstandes ausge-
sprochen habe. Durch den Drei-Meter-Abstand seien am
Ende etwaige Baupromotoren die eigentlichen Gewinner
und nicht die Anwohner bzw. die Eigentümer. Für sie gibt
es auf Grund der von den betroffenen Einwohnern ausge-
drückten Meinung nur zwei Möglichkeiten. Entweder die
alten Bebauungsregeln (mit u.a. Abstand zum Nachbarn
von 4m) in der ganzen Cité Kurt wieder einzuführen (Mehr-
heit insgesamt) oder die alten Bebauungsregeln überall
in der Cité Kurt wieder einzuführen, mit Ausnahme in
der Avenue Grand-Duc Jean und in der Impasse Avenue
Grand-Duc Jean (Mehrheit pro Straße). Sie bitte daher den
Schöffenrat, die Abstimmung über diesen Punkt zu ver-
tagen, einen neuen Vorschlag vorzulegen, der demokrati-
scher sei und den Wünschen der Bürger Rechnung trage,
und dann darüber abstimmen zu lassen.
Rat JemP Weydert (déi gréng) weist darauf hin, dass in
der Rue Michel Rodange sich zum Beispiel nur ein einzi-
ger Bürger nicht mit der geplanten Änderung einverstan-
den erklärte, und dass die Mehrheitsparteien nun gegen
alle anderen Bürger abstimmen würden. Er kann sich
der Einschätzung von Rat Marcel Schmit voll und ganz
anschließen, der von „Kuddelmuddel“ in diesem Dossi-
er sprach. Dass die Mehrheitsparteien sich nun gegen
den Kompromissvorschlag aussprechen, sei jedoch ein
eindeutiges Misstrauensvotum von CSV und LSAP gegen
den Schöffenrat.
Schöffe Roger Negri (LSAP) weist die Räte von déi gréng
darauf hin, dass sich der vorliegende Punkt nicht in
Schwarz oder Weiß kategorisieren lasse und, dass die
Rue de la Forêt, die sie immer wieder ins Spiel gebracht
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Sitzungsbericht vom 12. September 2016
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