Rat Ed Buchette (CSV) will wissen, inwiefern die Gemein-
de rechtlich in der Lage sei, in Wohngebieten kein Salz
bei Glätte zu streuen.
Man könne entsprechende Schilder aufstellen, meint
der Bürgermeister, doch gibt er zu bedenken, dass es in
vielen Straßen erhebliche Gefälle gebe.
Der Punkt wird einstimmig verabschiedet.
5. Fixation des taxes de chancellerie pour la délivrance
de documents administratifs etc.
Zur Diskussion steht die Anpassung der Chancellerie-
Taxen für die Ausstellung administrativer Dokumente.
Diese seien seit 2001 nicht mehr angepasst worden,
so Bürgermeister Gilles Roth (CSV). Bei der Anhebung
sei man vom Index ausgegangen, einzelne Taxen seien
obendrein ganz weggefallen.
Nature
€
certificat d’inscription aux listes électorales 4,00
certificat de franchise en douane
8,00
certificat de mise en bière
8,00
certificat de moralité
4,00
certificat de résidence
4,00
certificat de résidence en matière d’indiaénat 8,00
couverture d’un livret de famille
35,00
déclaration d’arrivée et de départ
(luxembourgeois / étrangers)
4,00
document certifié conforme
4,00
doublet d’un livret de famille
12,00
légalisation
4,00
livre du Millénaire
24,00
permis de transport d’une dépouille mortelle 4,00
recherche d‘une adresse sur la demande d’une
personne poursuivant un but commercial
4,00
recherche en matière d’état civil,
par tranche de 15 minutes
11,00
tous les autres certificats, attestations
et copies conformes
4,00
Rat Marcel Schmit (CSV) bittet um Bestätigung seiner In-
formation, laut welcher es kein Familienbuch mehr gebe.
Dem sei in der Tat so, entgegnet der Bürgermeister, was
er aber nicht gut finde. Es gebe nur mehr Kopien, die der
Bürger beantragen könne.
Dieser Punkt wird einstimmig verabschiedet.
6. Fixation des taxes de chancellerie pour l’instruction
de demandes d’autorisation de construire.
Zur Diskussion steht die Anpassung der Chancellerie-
Taxen für Baugenehmigungen. Die Basisgebühr liege bei
75 Euro, so Bürgermeister Gilles Roth (CSV), für Gebäude
bis zu einem Volumen von 1.000 Kubikmeter. Pro weitere
anfallende 100-Kubikmeter-Einheit seien jeweils weitere
15 Euro Gebühr zu entrichten. Für kleinere Bauwerke,
z.B. Gartenhäuser oder Schuppen, fällt eine Gebühr in
Höhe von 15 Euro an.
Rätin Nancy Brosius (Déi Gréng) will wissen, inwiefern
es wirklich notwendig sei, dass alle Baugenehmigungen
die Bautenkommission passieren. Gemeindearchitekt,
Gemeindetechniker und Bürgermeister seien doch sehr
wohl in der Lage, die gängigen Anträge abzusegnen.
Bürgermeister Gilles Roth (CSV) will allem nur erdenk-
lichen Gerede vorbeugen, politisch unanfechtbar han-
deln und alle Baugenehmigungen der entsprechenden
Kommission zur Absegnung vorlegen. Aus Gründen der
Transparenz.
Rat Jean Bissen (DP) zeigt sich mit der Anpassung ein-
verstanden und bezeichnet die 75 Euro als ohnehin aus-
gesprochen günstig.
Rätin Edmée Besch-Glangé (Déi Gréng) fragt, ob eine
Baugenehmigung für die Erneuerung der Farbe einer
Fassade notwendig sei.
Der Bürgermeister bejaht dies, wegen der Farbe, diese
sei genehmigungspflichtig, es spiele die Gebühr für klei-
nere Arbeiten von 15 Euro.
Die Anpassung der Gebühren wird einstimmig verab-
schiedet.
7. Approbation d’une convention de collaboration
avec la Croix-Rouge luxembourgeoise pour la four-
niture des repas sur roues.
Zur Diskussion kommt die Konvention mit dem Roten
Kreuz für das Essen auf Rädern.
Rat Marcel Schmit (CSV) wartet mit den notwendigen Er-
klärungen auf, betont, dass die vorgeschlagenen Preise
zu niedrig seien, dass die Gemeinde Mamer den Preis
ohnehin auf 15 Euro erhöht habe, um dem unausweich-
lichen Defizit vorzubeugen. Marcel Schmit meint, dass
man durch die Preiserhöhung auf Seiten des Roten
Kreuzes mit den 15 Euro wohl nicht mehr hinkomme, er
überlasse es aber dem Schöffenrat, über eine eventu-
elle Anhebung des von der Gemeinde zu verrechnenden
Preises zu befinden.
Rätin Edmée Besch-Glangé (Déi Gréng) will wissen, wie-
so die kompetente Familienkommission nicht über die
neue Konvention mit dem Roten Kreuz informiert wor-
den sei.
Es handele sich dabei um einen peinlichen Irrtum, ent-
schuldigt sich Bürgermeister Gilles Roth (CSV).
Rätin Besch stört sich an der Preisgestaltung der Ge-
meinde zwecks Eingrenzung des möglichen Defizits.
Das sei ungerecht gegenüber den Bürgern in anderen
Gemeinden, wo die Preise des Roten Kreuzes ohne An-
passung weitergereicht würden.
Bürgermeister Gilles Roth (CSV) will den Punkt vertagen
und der Familienkommission Gelegenheit geben, ein
Gutachten zu erstellen.
Schöffe Luc Feller (CSV) meint, dass man sehr wohl über
die Konvention abstimmen könne, über die Preisgestal-
tung könne man zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren.
Der Bürgermeister vertagt den Punkt auf eine spätere
Sitzung.
Sitzungsbericht vom 3. Febraur 2015
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