Sitzungsbericht vom 17. Juni 2013
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7. Approbation des projet et devis au
montant de 40.000,00 € T.T.C. pour la
construction d’un chemin forestier au
lieu-dit « Séngsbierg » à Olm.
Der Kostenvoranschlag in Höhe von 40.000 Euro
für den Bau eines Waldweges im "Séngsbierg"
in Olm wird einstimmig bewilligt. Der Staat bezu-
schusst die Arbeiten zu 80 Prozent.
8. Approbation des projet et devis au mon-
tant de 90.500,00 € T.T.C. pour l’aména-
gement d’un chemin avec dalles en bé-
ton au lieu-dit « Auf der Matt » à Holzem
(travaux extraordinaires de mise en état
de la voirie rurale en 2013).
Der Kostenvoranschlag in Höhe von 90.500 Euro
für den Bau eines Beton-Pfades am Ort genannt
"Auf der Matt" in Holzem wird einstimmig bewilligt.
Der Staat bezuschusst die Arbeiten zu 50 Prozent.
9. Avis au sujet des réclamations dirigées
contre la Projet d’Aménagement Géné-
ral de la commune de Mamer conformé-
ment à l’article 17 de la loi modifiée du
19/07/2004 concernant l’aménagement
communal et le développement urbain.
17 Beanstandungsschreiben aus der Bevölke-
rung betreffend den überarbeiteten allgemeinen
Bebauungsplan (PAG) seien zurückbehalten und
vom Innenministerium an die Gemeinde Mamer
weitergeleitet worden, erklärt Bürgermeister Gilles
Roth (CSV) einleitend, bevor er das entsprechende
Antwortschreiben des Schöffenrats vorstellt und
später zur Abstimmung bringt. Auch soll über die
Einzelantwortschreiben für jede einzelne der 17 Be-
anstandungen einzeln abgestimmt werden.
Rat JemP Weydert (déi gréng) spricht von 27 Be-
anstandungen an den Innenminister, von denen 17
vom Gemeinderat begutachtet werden müssen und
trägt anschließend in einer längeren Stellungnahme
seine Sicht der Dinge bzw. jene der Grünen-Frakti-
on vor. In der Frage eines möglichen Interessenkon-
fliktes wirft er dem Bürgermeister vor, am 4. März
den Bebauungsplan zur Abstimmung gestellt zu
haben ohne vorher die Situation juristisch klären zu
lassen. So müsste jetzt ein Richter entscheiden. Die
im aktualisierten PAG vorgesehene Baulandreserve
übertreffe die Vorgaben des noch nicht gestimmten
„Plan sectoriel logement“ um fünfzig Prozent. Die
Kläranlage sei laut einer vom Schöffenrat in Auftrag
gegebene Studie seit 2009 überlastet und müsste
deshalb innerhalb drei bis vier Jahren ausgebaut
werden. Das europäische Recht verlange eine Stu-
die über den möglichen Impakt des Bebauungs-
planes auf das geschützte Mamertal.
Bürgermeister Gilles Roth (CSV) wirft Rat Jemp
Weydert (Déi Greng) schlechte Absichten vor, ver-
urteilt seine Rufmord-Kampagne gegen Jean-Marie
Kerschenmeyer zutiefst und bittet ihn, die aktuelle
Lage der Dinge zu akzeptieren.
Bürgermeister Gilles Roth (CSV) erklärt, dass offizi-
elle Sachberichte aus dem Innenministerium vorlie-
gen, welche aussagen, dass die Mamer Kläranlage
konform ist und letzteres wurde auch durch den Ak-
tivitätsbericht aus dem Jahr 2011 der « Gestion de
l’Eau » bestätigt. Des Weiteren hat auch der Direktor
vom Sidero bestätigt, dass die Mamer Kläranlage
konform ist.
Zu den „Screeningetuden“ sagt Bürgermeister
Gilles Roth (CSV), dass Minister Marco Schank,
im Mai 2012, der Gemeinde Mamer offiziell mitge-
teilt habe, dass die Akte Mamer komplett sei und
er keine weiteren Studien verlange. Also hat sich
die Gemeinde an die Vorgaben des Ministers ge-
halten. Hätte Minister Schank eine zusätzliche Stu-
die verlangt, hätte die Gemeinde selbstverständlich
zusätzliche Studien aufgegeben. Gilles Roth betont
zum wiederholten Male, dass alle gesetzlichen Vor-
gaben eingehalten worden seien.
Rat Alfons Schmid (CSV) nennt den neuen PAG ei-
nen fairen Kompromiss im Interesse der Bürger und
lässt keinen Zweifel daran, dass alle gesetzlichen
Vorgaben berücksichtigt wurden.
Rat Roland Trausch (LSAP) schließt sich der Hal-
tung des Schöffenrats an und gibt die Zustimmung
seiner Fraktion.
Grünen-Rätin Edmée Besch-Glangé gibt an, diesen
Punkt nicht mitstimmen zu können. Der PAG sei
einzig und allein Sache des Schöffenrats gewesen.
Die beiden Oppositionsparteien hatten keine Mög-
lichkeit bekommen mitarbeiten zu können an einen
so wichtigen Projekt wie der PAG. Die demokrati-
schen Werte seien nicht berücksichtigt worden.
Rat Alfons Schmid (CSV) fragt daraufhin, ob sie
damit die Gesetze als undemokratisch bezeichnen
wolle, da der PAG gemäss den gesetzlichen Vorga-
ben ausgearbeitet wurde.
Bürgermeister Gilles Roth (CSV) erklärt, dass die
Applizierung eines Gesetzes durchaus demokra-
tisch sei.
Das Antwortschreiben der Gemeinde wird mehr-
heitlich (Déi Greng: nein; DP: nein) verabschiedet.
Mehrheitlich verabschiedet werden ebenfalls die
17 Einzelantwortschreiben des Schöffenrats. (Déi
Greng: nein; DP: nein)
